Lobbyismus im Bundeshaus

Wer bzw. was ist die treibende Kraft, der Stimulus, bei politischen Vorstössen im Parlament? Das Volk? Die Politiker? Die Parteien? Sind es am Ende Leute, die du und ich gar nicht kennen, die wir noch nie gesehen haben?… Angestellte der Politiker, sogenannte Lobbyisten? Oder ist es noch etwas schlimmer: Geld gibt die Marschrichtung vor?

Ist es nicht so, dass diejenigen mit viel Geld, im Wahl- und Abstimmungskampf viel mehr und besseres Marketing betreiben können? Wird unsere Meinung so erkauft? Ist das Wahlergebnis am Ende gar nicht das Abstimmungsergebnis der Wähler, sondern derjenigen, die das Ergebnis erkauft bzw. forciert haben?

Im Blick: Der Wahlkampf ist los. Landauf, landab werben die Kandidaten für sich und ihre Politik… Ihre Politik – oder die ihrer Geldgeber?http://www.blick.ch/news/politik/wahlen2015/das-grosse-rating-so-verfilzt-sind-unsere-politiker-id4138714.html

Im Blick: Das aktuelle Badge-Reglement ist nicht sehr transparent. Politiker deklarieren Lobbyisten als «persönliche Mitarbeiter» und verschaffen ihnen so Zugang ins Bundeshaus. http://www.blick.ch/news/politik/politiker-schleusen-top-lobbyisten-als-persoenliche-mitarbeiter-ein-getarnt-ins-bundeshaus-id3908301.html

Im Blick: Was die Kasachen tun, tut auch die Schweiz: Sie kämpft im Ausland mit Lobbyisten um Einfluss. http://www.blick.ch/news/politik/wie-die-schweiz-in-washington-lobbyiert-169600-dollar-um-barack-obama-co-einzuseifen-id3791092.html

Die wahren Interessen der Lobbyisten (LINK ZUR NZZ) Interaktive Grafik

Beitrag im Schweizer Fernsehen (LINK zu SRF)

«Er halte es für ein „echtes Problem“, wenn Parlamentarier im Auftrag von Verbänden, Gewerkschaften oder sogar Kunden in parlamentarischen Kommissionen Einsitz nähmen. Er erwähnt in diesem Zusammenhang die Gesundheitskommission, in der Repräsentanten von Krankenkassen, Ärzten und der Pharmaindustrie zahlreich vertreten sind.» Lobbyisten formulieren ganze Gesetzesartikel (LINK zu 20min)

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